AKTUELLES
Schluss mit der bürokratischen Bevormundung unserer Kommunen!
21. März 2024 / Rede im Sächsischen Landtag
Ivo Teichmann - Landtagsabgeordneter
REDE >
Erste Landesliste von BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht - Sachsen macht den Anfang
Große: „2024 entscheiden die neuen kleinen Parteien“
Die Mitglieder von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
(BD) in Sachsen haben am Wochenende (02.03. 2024) in Staucha (LK Meißen) ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre 17-köpfige Landesliste aufgestellt. Auf Platz 1 wählten sie den Bundesvorsitzenden Steffen Große, gefolgt von Dirk Zschoke, der Bürgermeister in Stauchitz ist. Auf Platz 3 folgt der Landesvorsitzende und Unternehmer Frank Anton. Auf 4 ist Ivo Teichmann, der schon MdL ist, gefolgt von Stefan Schweiczer, Björn Lehninger und Sascha Grugel,...
Der Landesverband startet mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm, mit mehr Beinfreiheit für die Unternehmen, Stärkung des Mittelstandes und konkreten Aufschwung für die Bauwirtschaft. Ganz besonders wichtig ist BD die Stärkung des ländlichen Raums, u.a. finanziell und mit Blick auf die medizinische Versorgung. Statt eines „Supernanny-Staats“, der seine Bürger wie ein Erzieher oder eine Gouvernante behandelt, tritt BD für eine Politik der Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung ein, eine Politik mit Vernunft statt Ideologie. BD will einen schlanken, effizienten Staat. Alle Gesetze und Rechtsvorschriften sollen befristet werden. Was sich bewährt, wird verlängert.
„Die CSU hat diese BD-Grundsatzposition zum Bürokratieabbau bereits übernommen. Wir sehen uns bestätigt und setzen das als bürgerliche Kräfte bundesweit gern gemeinsam um“, sagte Große in Staucha. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass SPD und Grüne für die schlechte Regierungsarbeit in Berlin und Dresden abgestraft werden, sich CDU und AfD im Landtag blockieren und das Bündnis Sahra Wagenknecht alle anderen linken Parteien unter 5% drückt. Dann reicht es noch für eine vierte Partei und das soll Bündnis Deutschland sein.“
Landesvorsitzender Anton: „Bei BSW wird nicht Sahra Wagenknecht zur Wahl stehen, sondern eine alte politische Mottenkiste mit sozialistischen Ideen. Das wird Sachsen nicht helfen, wenn wir den Abstieg in die 3. Liga verhindern wollen.“
Eine prosperierende Wirtschaft und gut bezahlte Arbeit sei der Schlüssel für alle Politikbereiche. Alle müssten arbeiten, auch Asylbewerber und Flüchtlinge. Zuwanderung soll aus BD-Sicht nur über ein GreenCard-Modell möglich sein. Wir werden das soziale Netz zu Gunsten der Arbeitnehmer und Rentner verschieben. Keine Leistung ohne Gegenleistung“, fordert Große.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND will für den Freistaat Sachsen ein Vetorecht im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen. „Die schlechten Entscheidungen aus Brüssel und Berlin für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Sachsen sollten wir nicht länger mittragen. Zwangssanierungsvorgaben oder Pkw-Verbrennerverbote sind hier nur zwei Beispiele. Die CO2-Reduzierungspläne sind auch mit 10% mehr Waldfläche machbar", erklärt Große.
Bereits in Bremen ist 2023 der Einzug ins Parlament mit 9,4% gelungen. BIW und BÜNDNIS DEUTSCHLAND fusionierten dort.
Nächste Aufstellungsversammlung von Bündnis Deutschland ist in Thüringen am 6. April 2024.
Erste Wahlkampftermine von BD Sachsen sind am 8. März in Freiberg (19 Uhr, Gasthof Brauhof, Thema: "Deutschland wieder gerade biegen"), am 15. März in Rechenberg-Bienenmühle (19 Uhr, Gasthof am Trostgrund, Thema wie zuvor) und am 26. März in Dresden (Hotel Klosterhof - "Wir unternehmen was - Unternehmer treffen BD").
Der Landesverband startet mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm, mit mehr Beinfreiheit für die Unternehmen, Stärkung des Mittelstandes und konkreten Aufschwung für die Bauwirtschaft. Ganz besonders wichtig ist BD die Stärkung des ländlichen Raums, u.a. finanziell und mit Blick auf die medizinische Versorgung. Statt eines „Supernanny-Staats“, der seine Bürger wie ein Erzieher oder eine Gouvernante behandelt, tritt BD für eine Politik der Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung ein, eine Politik mit Vernunft statt Ideologie. BD will einen schlanken, effizienten Staat. Alle Gesetze und Rechtsvorschriften sollen befristet werden. Was sich bewährt, wird verlängert.
„Die CSU hat diese BD-Grundsatzposition zum Bürokratieabbau bereits übernommen. Wir sehen uns bestätigt und setzen das als bürgerliche Kräfte bundesweit gern gemeinsam um“, sagte Große in Staucha. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass SPD und Grüne für die schlechte Regierungsarbeit in Berlin und Dresden abgestraft werden, sich CDU und AfD im Landtag blockieren und das Bündnis Sahra Wagenknecht alle anderen linken Parteien unter 5% drückt. Dann reicht es noch für eine vierte Partei und das soll Bündnis Deutschland sein.“
Landesvorsitzender Anton: „Bei BSW wird nicht Sahra Wagenknecht zur Wahl stehen, sondern eine alte politische Mottenkiste mit sozialistischen Ideen. Das wird Sachsen nicht helfen, wenn wir den Abstieg in die 3. Liga verhindern wollen.“
Eine prosperierende Wirtschaft und gut bezahlte Arbeit sei der Schlüssel für alle Politikbereiche. Alle müssten arbeiten, auch Asylbewerber und Flüchtlinge. Zuwanderung soll aus BD-Sicht nur über ein GreenCard-Modell möglich sein. Wir werden das soziale Netz zu Gunsten der Arbeitnehmer und Rentner verschieben. Keine Leistung ohne Gegenleistung“, fordert Große.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND will für den Freistaat Sachsen ein Vetorecht im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen. „Die schlechten Entscheidungen aus Brüssel und Berlin für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Sachsen sollten wir nicht länger mittragen. Zwangssanierungsvorgaben oder Pkw-Verbrennerverbote sind hier nur zwei Beispiele. Die CO2-Reduzierungspläne sind auch mit 10% mehr Waldfläche machbar", erklärt Große.
Bereits in Bremen ist 2023 der Einzug ins Parlament mit 9,4% gelungen. BIW und BÜNDNIS DEUTSCHLAND fusionierten dort.
Nächste Aufstellungsversammlung von Bündnis Deutschland ist in Thüringen am 6. April 2024.
Erste Wahlkampftermine von BD Sachsen sind am 8. März in Freiberg (19 Uhr, Gasthof Brauhof, Thema: "Deutschland wieder gerade biegen"), am 15. März in Rechenberg-Bienenmühle (19 Uhr, Gasthof am Trostgrund, Thema wie zuvor) und am 26. März in Dresden (Hotel Klosterhof - "Wir unternehmen was - Unternehmer treffen BD").
KONTAKT
Im Bündnis stark
Am Abend des 24.01.2024 konnten wir den zweiten Teil unserer Spendenaktion an „Aufwind Dresden“ übergeben.
Der Verein möchte den Alltag und die Lernbedingungen für benachteilige / bedürftige Kinder verbessern.
Eine Mitarbeiterin von Aufwind legte uns konkrete Beispiele für die Tätigkeit dar:
Unter anderem wird die Teilnahme an Nachhilfe und in Sportvereinen unterstützt. Zudem wird Kindern in Wohngruppen mittels des "Geburtstagsengelprojekts" eine Freude bereitet und Schulranzen für finanziell benachteiligte Kinder gestellt.
Alle Mitarbeiter sind ehrenamtlich tätig und Spenden gehen zu 100%(!) an die Kinder.
Wir danken allen Spendern aus dem Landesverband Sachsen!
KONTAKT
SPENDE an Igelhilfe Radebeul e.V.
Am 27.12. 2023 konnte der Landesverband Sachsen freudig den ersten Teil (250€) der gesammelten Spenden,
an die Igelhilfe Radebeul e.V. übergeben. Eine Mitarbeiterin des Vereins zeigte sich dankbar für die finanzielle Unterstützung. Zudem nahm sie sich Zeit, uns die Schützlinge zu zeigen und die Notwendigkeit des Engagements darzulegen. Beispielsweise finden viele Igel durch den Rückgang der Insekten zu wenig Nahrung oder werden im Sommer von Gartenmaschinen verletzt. Die Igelhilfe trägt somit zum Erhalt eines wichtigen Schädlingsbekämpfers und zur einheimischen Artenvielfalt bei.
Der Verein war erst vor Kurzem umgezogen, ist momentan voll ausgelastet und die Pflege eines „Stachelritters“ kostet im Schnitt 120€.